Franchisevertrag

Es handelt sich um das Muster eines Kooperationsvertrags zwischen juristisch unabhängigen Unternehmen (Franchisegeber und Franchisenehmer. Mit diesem Vertrag räumt der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht auf den Vertrieb seiner Produkte/Dienstleistungen in gleichförmig ausgestatteten Betriebsstätten ein, ebenso wie das Recht zur Benutzung seiner geistigen Schutzrechte (Marken, Abzeichen, Bezeichnungen) . Außerdem stellt er ihm das Know-how (Franchisehandbuch) und geschäftliche und fachliche Unterstützung zur Verfügung, um den Vertrieb durchzuführen. Der Franchisenehmer ist verpflichtet, die Anweisungen des Franchisegebers in Bezug auf die Präsentation, Vermarktung und das Unternehmensimage in den genehmigten Betriebsstätten zu befolgen. In Anerkennung der erbrachten Leistungen zahlt der Franchisenehmer dem Franchisegeber so genannte Franchisegebühren (Eintrittsgebühr, Lizenzgebühren, Werbegebühren).

 

Dieses Muster ist für Franchisegeschäfte mit Produkten (Nahrungsmittel, Kosmetika, Dekoration, Mode, Textilien, etc.) gedacht, lässt sich aber mit leichten Änderungen auch für Franchisegeschäfte mit Dienstleistungen (Immobilienagentur, Beratungsunternehmen, Reinigungsdienste, Catering, etc.) benutzen.

 

Dieses Vertragsmuster entspricht den Grundsätzen von UNIDROIT (Vereinheitlichung des Privatrechts) und den von der Internationalen Handelskammer für internationale Franchiseverträge aufgestellten Richtlinien.

 

Dieser Vertrag ist in Deutsch abgefasst. Er ist auch in Englisch, Spanisch und Französisch.