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Franchisevertrag

Franchisevertrag
Seiten: 24 + 3 (Nutzungsanleitung)
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Sprache: Deutsch
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Beschreibung
Es handelt sich um das Muster eines Kooperationsvertrags zwischen juristisch unabhängigen Unternehmen (Franchisegeber und Franchisenehmer. Mit diesem Vertrag räumt der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht auf den Vertrieb seiner Produkte/Dienstleistungen in gleichförmig ausgestatteten Betriebsstätten ein, ebenso wie das Recht zur Benutzung seiner geistigen Schutzrechte (Marken, Abzeichen, Bezeichnungen) . Außerdem stellt er ihm das Know-how (Franchisehandbuch) und geschäftliche und fachliche Unterstützung zur Verfügung, um den Vertrieb durchzuführen. Der Franchisenehmer ist verpflichtet, die Anweisungen des Franchisegebers in Bezug auf die Präsentation, Vermarktung und das Unternehmensimage in den genehmigten Betriebsstätten zu befolgen. In Anerkennung der erbrachten Leistungen zahlt der Franchisenehmer dem Franchisegeber so genannte Franchisegebühren (Eintrittsgebühr, Lizenzgebühren, Werbegebühren).
 
Dieses Muster ist für Franchisegeschäfte mit Produkten (Nahrungsmittel, Kosmetika, Dekoration, Mode, Textilien, etc.) gedacht, lässt sich aber mit leichten Änderungen auch für Franchisegeschäfte mit Dienstleistungen (Immobilienagentur, Beratungsunternehmen, Reinigungsdienste, Catering, etc.) benutzen.
 
Dieses Vertragsmuster entspricht den Grundsätzen von UNIDROIT (Vereinheitlichung des Privatrechts) und den von der Internationalen Handelskammer für internationale Franchiseverträge aufgestellten Richtlinien.
 
Dieser Vertrag ist in Deutsch abgefasst. Er ist auch in Englisch, Spanisch und Französisch.
Inhaltsverzeichnis
Parteien
Klauseln

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1. Vertragsgegenstand
2. Unabhängigkeit der parteien
3. Genehmigte betriebsstätte
4. Gebietsexklusivität
5.
Vertragsdauer und -verlängerung
6. Aufnahme der geschäftstätigkeit
7. Herrichtung und ausstattung der genehmigten betriebsstätte
8. Lizenz für Urheberrechte
9. Lizenzgebühren des franchisegeschäfts
10. Franchisehandbuch
11. Unterstützung und schulung
12.
Lieferung von Produkten [oder dienstleistungen]
13. Anfangsvorrat
14. Computersystem
15.
Recht auf inventur und kontrolle
16.
Versicherungen
17.
Werbung
18. Vertraulichkeit
19.
Wettbewerbsverbot
20.
Vertragsabtretung
21.
Auflösung
22. Nachvertragliche Pflichten
23.
Höhere Gewalt
24. Mitteilungen
25. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
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Unterschriften
Anhänge
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Handelsvertretervertrag
Liefervertrag
Vertretungsvertrag
Provisionsvertrag
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